AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Sicherheitsagentur Reuter GmbH, Version 1.0, Stand 01/2015

1. Vertragsgegenstand

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil des zwischen der Sicherheitsagentur Reuter GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages. Die von der Sicherheitsagentur Reuter GmbH zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen (Leistungen), das hierfür vom Auftraggeber zu erbringende Entgelt sowie allfällige vertragliche Nebenpflichten der Vertragsparteien werden im Dienstleistungsvertrag konkretisiert (Leistungsverzeichnis). Sollten zwischen einzelnen Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages und den gegenständlichen AGB´s Widersprüche bestehen, ist der Inhalt des Dienstleistungsvertrages rechtlich verbindlich. Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist berechtigt, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) durchführen zu lassen. Wird die gesamte Leistung durch Dritte erbracht, so ist die Sicherheitsagentur Reuter GmbH verpflichtet, den Auftraggeber über die Leistungsdurchführung durch Dritte vorweg zu informieren.

2. Allgemeine Dienstausführung

Die Leistungen werden, soweit diese außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Sicherheitsagentur Reuter GmbH erbracht werden und soweit es sich nicht um Technikleistungen handelt, durch uniformiertes, mit den vereinbarten technischen Hilfsmitteln ausgestattetes, Sicherheitspersonal durchgeführt.
Im Revierdienst werden die mit dem Auftraggeber vereinbarten Kontrollen, soweit keine gegenteilige Vereinbarung besteht, in unregelmäßigen Zeitabständen bei jedem Rundgang vorgenommen. Bei unvorhersehbaren Hindernissen (Verkehrslage, Witterungseinflüsse u.ä.) kann von einzelnen Rundgängen und den damit verbundenen Kontrollen Abstand genommen werden, ohne dass der Auftraggeber hieraus eine Entgeltminderung geltend machen könnte.

3. Besondere Dienstanweisung

Im permanenten Sicherheitsdienst werden die Leistungen nach Maßgabe der zwischen der Sicherheitsagentur Reuter GmbH und dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Besonderen Dienstanweisung (BDAW) erbracht. Die BDAW enthält insbesondere konkrete Bestimmungen über Anzahl und Art und die näheren Umstände von Rundgängen, von Kontrollen und von sonstigen Sicherheitsverrichtungen. Änderungen oder Ergänzungen der BDAW haben ausnahmslos schriftlich zu erfolgen.

4. Schlüssel und Hinweisschilder

Die zur Leistungserbringung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber in ausreichender Anzahl rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste sowie für Beschädigungen von Schlüsseln und Schlössern durch das eigene Personal haftet die Sicherheits-agentur Reuter GmbH im Rahmen der Haftungsbestimmungen der vorliegenden AGB. Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist berechtigt, für die Dauer des Dienstleistungsvertrages auf bzw. in Objekten des Auftraggebers die üblichen Hinweisschilder, versehen mit dem Firmenlogo der Sicherheitsagentur Reuter GmbH, anzubringen. Bei Beendigung des Dienstleistungsvertrages wird die Sicherheitsagentur Reuter GmbH die Hinweisschilder auf eigene Kosten entfernen.

5. Beanstandungen

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind dem Auftrag-nehmer unverzüglich zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Handelt es sich um erhebliche, den Vertragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos lösen, wenn er den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich verständigt und dieser nicht in kürzester Frist - längstens aber binnen einer Woche - für Abhilfe sorgt. Dies bedarf einer schriftlichen Mitteilung.

6. Entgelt

Die Höhe des vom Auftraggeber für die von der Sicherheitsagentur Reuter GmbH zu erbringenden Leistungen zu zahlenden Entgelts wird im Dienstleistungsvertrag vereinbart. Das Entgelt ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Verzug mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ist die Sicherheitsagentur Reuter GmbH berechtigt, vom Auftraggeber Verzugs-zinsen in Höhe von 10 % p.a. vom aushaftenden Betrag zu begehren.

Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist berechtigt, das Entgelt um jenen Prozentsatz und zu jenem Zeitpunkt anzupassen, welcher durch die Unabhängige Schiedskommission beim BMfwA oder durch eine an deren Stelle tretende Einrichtung festgelegt wird. Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist weiteres berechtigt, bei Erhöhung der Prämienvorschreibung des Haftpflichtversicherers um mehr als 5% die dadurch entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber weiter zu verrechnen. Bei Verzug mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ist die Sicherheitsagentur Reuter GmbH berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von acht Tagen das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung nach fruchtlosen Ablauf der Nachfrist aufzulösen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Auftraggeber gegen die Entgeltforderung der Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist unzulässig.

7. Haftung

Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH haftet für Personen- und Sachschäden (Schäden), welche während bzw. im ursächlichen Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung vom Personal (Erfüllungsgehilfen) der Sicherheitsagentur Reuter GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich schuldhaft herbeigeführt bzw. durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursacht werden.
Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH haftet keinenfalls, d.h. weder gegenüber dem Auftraggeber noch gegenüber dritten Personen, weder bei leichter noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Verdienstentgang, Einkommens-ausfälle, Ausfälle von Produktion, Verlust von Marktanteilen sowie Datenverlust. Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH haftet keinenfalls, d.h. weder gegenüber dem Auftraggeber noch gegenüber dritten Personen, weder bei leichter noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für reine Vermögensschäden, das sind Schäden, welche sich nicht auf vorangegangene Sach- oder Personenschäden kausal begründen. Die Sicherheits-agentur Reuter GmbH haftet nicht für Schäden, welche vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dieser Haftungs-ausschluss gilt auch bei einem etwaigen Mitverschulden am Schadensfall von Erfüllungsgehilfen der Sicherheitsagentur Reuter GmbH.

Die Haftung der Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist für jeden einzelnen Schadensfall (Vorfall) mit dem Höchstbetrag von EUR 1,000.000 beschränkt. Dieser Höchstbetrag beschränkt sich auf den gesamten Sachschaden und alle Personenschäden des konkreten, einzelnen Schadenfalles. Die Haftung der Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist jedenfalls mit einer 2-fachen Maximierung dieser Summe für alle Schadensfälle (Vorfälle) innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt. Die Haftung der Sicherheitsagentur Reuter GmbH beschränkt sich bei Sachschaden in jedem Fall auf den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.

Für Schadenersatzansprüche Dritter, soweit diese (für jeden einzelnen Schadensfall - Vorfall) den Höchstbetrag von EUR 1,000.000 überschreiten und soweit diese von dritter Seite unmittelbar bei der Sicherheitsagentur Reuter GmbH geltend gemacht werden, wird der Auftraggeber die Sicherheitsagentur Reuter GmbH schad- und klaglos halten. Für Schadenersatzansprüche Dritter, welche von dritter Seite beim Auftraggeber geltend gemacht werden, haftet die Sicherheitsagentur Reuter GmbH gegenüber dem Auftraggeber (für jeden einzelnen Schadensfall - Vorfall) lediglich bis zum Höchstbetrag von EUR 1,000.000.

Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, insbesondere nicht für Schäden durch Kriegshandlungen oder kriegsähnliche Handlungen in Friedens- oder Kriegszeiten, für Schäden durch Verwendung atomarer, chemischer oder biologischer Waffen, gleichgültig ob in Friedens- oder Kriegszeiten, für Schäden durch Demonstrationen, Aufruhr, Rebellion, Revolution, Bürgerkrieg, Streiks und Aussperrungen, widerrechtliche Machtergreifung und damit zusammenhängende Aktionen, weiteres für Schäden durch Kernreaktion, radioaktive Strahlung oder radioaktive Verseuchung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Personen- und Sachschäden, welche nach Ansicht des Auftraggebers von der Sicherheitsagentur Reuter GmbH zu vertreten sind, bei sonstigem Verlust der Schadenersatzansprüche der Sicherheitsagentur Reuter GmbH unverzüglich, spätestens binnen einer Ausschlussfrist von fünf Werktagen (wobei Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet werden) nach Eintritt des Schadensfalles (Möglichkeit der Kenntnis des Schadenfalles), schriftlich anzuzeigen. Schadenersatzansprüche sind vom Auftraggeber bei sonstigem Verlust von Schadenersatzansprüchen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Eintritt des Schadensfalles (Möglichkeit der Kenntnis des Schadenfalles) gerichtlich geltend zu machen.

Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH hat im Rahmen der eingegangenen Haftung eine Versicherung mit ausreichender Deckung abgeschlossen und wird diese während der Dauer dieses Vertrages aufrechterhalten. Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist berechtigt, den Vertrag im Falle der Ablehnung bzw. des Erlöschens der Versicherungsdeckung vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu lösen und der Auftraggeber ist umgehend schriftlich zu informieren.

8. Leistungsstörungen

Die Sicherheitsagentur Reuter GmbH ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen vorübergehend einzustellen oder zweckentsprechend umzustellen (zu modifizieren), wenn die Erbringung der Leistungen wegen Streiks, wegen Demonstrationen, wegen behördlich angeordneten Fahr- und/oder Betretungsverboten, wegen höherer Gewalt oder wegen sonstiger, von der Sicherheitsagentur Reuter GmbH nicht zu vertretender Umstände (z.B. Seuchen, Pandemien, etc.), nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß möglich ist. Der Auftraggeber kann für die Dauer des Bestehens der Leistungsstörung eine Minderung des vereinbarten Entgelts begehren.

9. Dauer des Vertrages

Die Vertragsdauer ist im Dienstleistungsvertrag vereinbart. Bei unbestimmter Vertragsdauer erfolgt die Kündigung des Vertrages durch die Ver- tragsparteien mit eingeschriebenem Brief unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum letzten Tag eines jeden Kalenderjahres. Bei Aufgabe (Verkauf, Auflösung des Mietvertrages) eines zu bewachenden Objektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einge- schriebenem Brief unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum letzten Tag eines jeden Kalendermonates kündigen. Bei bloßer Standortverlegung ist die Kündigung des Vertragsverhältnisses unzulässig. Im Falle der Standortverlegung sind die Leistungen am neuen (verleg- ten) Standort fortzusetzen. Eine sofortige Auflösung des Dienstleistungsvertrages ist nur aus wichtigen Gründen möglich (z. B. Zahlungsverzug, Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages etc.). Die Auflösungserklärung muss mit eingeschriebenem Brief abgegeben werden.

10. Gewerbliche Schutzbestimmungen

Dem Auftraggeber ist es untersagt, Personal (Erfüllungsgehilfen) der Sicherheitsagentur Reuter GmbH während der Dauer des Dienst-leistungsvertrages und/oder während eines Jahres nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages für Sicherheitszwecke (Sicherheitsdienst-leistungen) als Dienstnehmer zu beschäftigen bzw. deren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Auftraggeber wird es auch Dritten untersagen, während der zuvor bezeichneten Fristen ehemaliges Personal (Erfüllungsgehilfen) der Sicherheitsagentur Reuter GmbH für Sicherheitsdienstleistungen beim Auftraggeber einzusetzen.
Bei Verletzung dieser Schutzbestimmungen ist der Auftraggeber in jedem Einzelfall verpflichtet, der Sicherheitsagentur Reuter GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des 10- fachen, zuletzt an die Sicherheitsagentur Reuter GmbH vom Auftraggeber entrichteten, Monatsentgelts zu bezahlen. Die Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

11. Vertraulichkeit

Der Auftraggeber und die Sicherheitsagentur Reuter GmbH sind darüber einig, dass die gegenständliche Vertragsbeziehung im Hinblick auf die gegenseitigen Sicherheitsinteressen vertraulich ist. Der Auftraggeber und die Sicherheitsagentur Reuter GmbH werden daher ihre Erfüllungsgehilfen auf das Gebot der Vertraulichkeit hinweisen und gegebenenfalls zu dessen Einhaltung schriftlich verpflichten.

12. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von der Schriftform. Nebenabreden, mit Ausnahme einer allfälligen besonderen Dienstan- weisung, bestehen nicht.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand ist das für 5110 Oberndorf sachlich zuständige Gericht. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Regeln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind in jedem Fall ausgeschlossen.